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„Ungebremste Zuwanderung“: Ex-Verfassungsrichter gibt der politischen Mitte die Schuld und lehnt AfD-Verbot ab
Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Debatte über ein AfD-Verbot. Er führt die Popularität der AfD auf ungelöste Probleme zurück, darunter Zuwanderung und die Regulierung durch die EU. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und hält eine Einstufung als Verbot nach Artikel 21 Grundgesetz für deutlich strenger geregelt.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 16.11., 21:34.
„Ungebremste Zuwanderung“: Ex-Verfassungsrichter gibt der politischen Mitte die Schuld und lehnt AfD-Verbot ab
16.11., 21:34
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