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Ungarn: Generalstaatsanwalt-Kandidat des Präsidenten scheitert im Parlament
Ungarn hat nach der Wahl eine neue Regierung unter Péter Magyar, die Institutionen reformiert und die Immunität von Orbán-Ministern sowie des Ministerpräsidenten selbst aufgehoben. Das Parlament lehnte den von Präsident Baka vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts ab, da dieser zu nah am Fidesz-System gestanden haben soll. Die neue Regierung begründet dies als Gewaltenteilung, während Orbáns Opposition argumentiert, dass die Tisza-Mehrheit ihrerseits Institutionen mit Günstlingen besetzt.
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.09., 21:56.
Ungarn: Generalstaatsanwalt-Kandidat des Präsidenten scheitert im Parlament
28.09., 21:56
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