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Unfreie Medien: Die SPD setzt zum Machterhalt auf Meinungskartell und Zensur
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur wehrhaften Demokratie vorgelegt, das Maßnahmen zur Kontrolle von Digitalplattformen und Desinformation vorsieht. Das Papier beinhaltet Pläne für eine öffentlich-rechtliche Informationsplattform sowie eine stärkere Besteuerung großer Tech-Konzerne. Der Text kritisiert diese Vorhaben als diktatorisch und vergleicht sie mit der Medienpolitik der DDR.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 06.10., 17:49.
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06.10., 17:49
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