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Bundesverfassungsgericht regelt Wohnungsdurchsuchungen in WGs
Das Bundesverfassungsgericht hat Regeln für Wohnungsdurchsuchungen durch die Polizei festgelegt. In Wohngemeinschaften dürfen einzeln abschließbare Zimmer von Mitbewohnern nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsucht werden, etwa wenn konkrete Hinweise auf Straftäter oder Beweise vorliegen. Betroffene sollten Dienstausweise und Durchsuchungsbeschlüsse kontrollieren, keine Widerstände leisten und ihr Schweigenrecht mit anwaltlicher Unterstützung nutzen.
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Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Das Bundesverfassungsgericht hat präzisiert, dass in Wohngemeinschaften die Rechte einzelner Bewohner geschützt werden müssen, indem Durchsuchungen verschlossener Zimmer nur bei konkreten Verdachtsmomenten zulässig sind. Betroffene sollten ihre Rechte kennen und geltend machen, insbesondere die Überprüfung von Legitimation und Beschluss sowie das Recht auf anwaltliche Unterstützung.
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