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Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz der Koalition eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2029 Gas- und Ölheizungen schrittweise einen steigenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen müssen. Die Umwelthilfe argumentiert, dass das Gesetz gegen die im Grundgesetz verankerte Klimaschutzverpflichtung verstößt und zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen führt.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
2 Mitte
n-tv, Rheinische Post
n-tv, Rheinische Post
0 rechts
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen berichten, dass die Umwelthilfe die Regelung als unzureichend für die Erreichung des Klimaziels 2045 kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geltend macht.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 29.09., 10:37.
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