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Umgang mit der AfD: SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Mehrere Parteien äußern sich offen zur möglichen Anwendung des Bundeszwangs, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Das Grundgesetz-Instrument könnte zur Disziplinierung einer verfassungsfeindlich handelnden Landesregierung genutzt werden. Grüne, SPD und Linke fordern zudem die Prüfung eines Parteienverbots der AfD.
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Zuerst berichtet: Die Zeit, 14.09., 00:46.
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14.09., 00:46
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