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Überwachung in neuem Ausmaß?: GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform
Der Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erweitert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Reform in vielen Teilen für verfassungswidrig und prüft eine Verfassungsbeschwerde. Der neu geschaffene Unabhängige Kontrollrat soll besonders heikle Aktionen der Dienste vorab genehmigen.
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Zuerst berichtet: n-tv, 13.11., 18:46.
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13.11., 18:46
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