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Udo Di Fabio äußert sich zum Erstarken der politischen Ränder
Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hat sich in einem Interview der Welt zum Erstarken der politischen Ränder in Deutschland geäußert. Er sieht darin mehr als bloßen Protest und verweist auf ein Missverhältnis zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsleistung. Thematisch geht es außerdem um Enteignungspläne in Berlin, das Ausländerwahlrecht und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
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Rechts und mitte-rechts
Die Welt (mitte-rechts) rahmt das Thema über das Erstarken der Ränder und den möglichen Vertrauensverlust in die Demokratie. Di Fabio hält die Vergesellschaftung von Wohnungen für ungeeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und zweifelt deren rechtliche Grundlage an.
2 Artikel
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Zuerst berichtet: Welt, 25.10., 14:26.
