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Thüringens Innenminister fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und sieht dabei auch die Nähe der Partei zu Russland als möglichen Grund. Er erwartet noch im laufenden Jahr einen Bundesratsbeschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Voraussetzungen für ein solches Verfahren prüfen soll. Mehrere Bundesländer würden diesen Schritt unterstützen, wie auch CDU-Politiker wie Hendrik Wüst.
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Frankfurter Rundschau
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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Münchner Merkur
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Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Innenminister Maier beschreibt einen Radikalisierungsprozess der AfD und sieht in der Russlandnähe der Partei einen Ansatzpunkt für ein Verbotsverfahren. Er geht davon aus, dass sich Verbotsgründe nachweisen lassen.
Rechts und mitte-rechts
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5 Artikel
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2 von 4 Quellen mit eigenem Text. 2 der 5 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Handelsblatt, 06.10., 22:28.
Der TagesspiegelprivatWegen Nähe zu Russland: Thüringens Innenminister sieht Ansatz für AfD-Verbotsverfahren
07.10., 06:54
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Wegen Nähe zu Russland: Thüringens Innenminister Maier sieht Ansatz für AfD-Verbotsverfahren
07.10., 06:54
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HandelsblattprivatThüringens Innenminister setzt bei AfD-Verbot auf Russlandnähe der Partei
06.10., 22:28
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 07.10., 21:36 bei Frankfurter Rundschau
AfD-Verbotsverfahren rückt näher: Ein Innenminister nennt Russland-Nähe als entscheidenden Faktor
Frankfurter Rundschau
Münchner Merkur