Politik Inlandleicht links7 Quellen · erstmals vor 57 Tagen · zuletzt vor 57 Tagen
Bundesgerichtshof verhandelt über Milliarden-Streit um Corona-Maskenbeschaffung 2020
Der Bundesgerichtshof verhandelt über vier Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2020, bei dem es insgesamt um etwa 2,3 Milliarden Euro geht. Das Ministerium hatte über ein Open-House-Verfahren Masken zu 4,50 Euro pro Stück angeboten bekommen, lehnte später aber große Mengen ab und trat von Verträgen zurück. Die zentrale rechtliche Frage ist, ob der Bund sofort von Verträgen zurücktreten durfte oder vorher Fristen hätte setzen müssen.
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Wer berichtet
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taz, Frankfurter Rundschau
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5 Mitte
Der Tagesspiegel, Handelsblatt, t-online, WirtschaftsWoche, ZDF heute
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0 rechts
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Mitte
Alle Quellen betonen, dass es um grundlegende Rechtsfragen geht, deren Klärung für etwa 90 noch laufende Verfahren richtungsweisend sein wird. Die Berichterstattung hebt hervor, dass das Ministerium teilweise deutlich über Marktpreisen eingekauft hat und große Mengen später vernichtet werden mussten.
Rechts und mitte-rechts
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9 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
1 von 7 Quellen mit eigenem Text. 3 der 9 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 16.09., 06:56.
Maskenbeschaffung vor Gericht: Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer
16.09., 18:05
LesenBGH entscheidet, ob der Bund Milliarden für Corona-Masken zahlen muss
16.09., 17:52
LesenMilliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof trifft im Dezember eine wegweisende Entscheidung
16.09., 16:27
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Der Tagesspiegel
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 16.09., 07:54 bei WirtschaftsWoche
Bundesgerichtshof: Worum geht es in dem Milliarden-Streit um Corona-Masken?
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Bundesgerichtshof: Worum geht es in dem Milliarden-Streit um Corona-Masken?
16.09., 07:54
LesenCorona-Masken: Worum geht es in dem Milliarden-Streit am Bundesgerichtshof?
16.09., 07:54
LesenBundesgerichtshof: Worum geht es in dem Milliarden-Streit um Corona-Masken?
16.09., 08:10
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