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Terrorabwehr mit Nebenwirkungen
Die Bundesregierung hat nach einem islamistischen Anschlag ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr angekündigt, das Überwachung, Strafverschärfungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit umfasst. Der Kommentar kritisiert, dass Strafverschärfungen populistisch wirken und nicht abschreckend, sowie dass die vagen Definitionen von Gefährdern und Propagandadelikten den Rechtsstaat gefährden könnten. Das autorin warnt, dass Maßnahmen gegen Islamisten morgen auch gegen Klimaaktivisten eingesetzt werden könnten.
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Zuerst berichtet: nd, 16.09., 16:17.
