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Tabaksteuer oder: Wie der Rechtsstaat vor die Hunde geht
Ein neues Tabaksteuergesetz setzte die höheren Steuern sofort in Kraft, obwohl eine stufenweise Anhebung ab 2027 geplant war. Laut Text hat Finanzminister Klingbeil daraufhin den Zoll angewiesen, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Der Text kritisiert dies als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Gewaltenteilung.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 25.10., 11:37.
