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Fehlerhaftes Tabaksteuer-Gesetz und geplante rückwirkende Korrektur

Im Tabaksteuer-Gesetz ist ein Fehler aufgetreten, den die Bundesregierung nachträglich korrigieren will. Ein Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz soll die bisherigen Tabaksteuersätze rückwirkend ab dem 21. Oktober wieder einführen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird im Zusammenhang mit der Panne genannt.

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Mitte

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Rechts und mitte-rechts

Beide Quellen mit Tendenz mitte-rechts betonen, dass die rückwirkende Korrektur problematisch sein könnte und stellen Klingbeil in den Mittelpunkt der Kritik. Die Welt formuliert dies zugespitzt als persönliches Versagen, die Bild verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken von Juristen und Haushaltsexperten der Union, besonders zur rückwirkenden Steuer auf Vapes und Liquids.

4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Welt, 03.11., 18:51.