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„Suchplan": Wie Brüssel den Zugriff auf private Nachrichten ausbauen will
Der EU-Rat schlägt in Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle vor, dass Anbieter private Nachrichten flächendeckend durchsuchen dürfen, ohne dass ein individueller Tatverdacht vorliegen muss. Das Europäische Parlament blockiert diesen Ansatz und besteht darauf, verpflichtende Scans auf Personen zu beschränken, die mit Kindesmissbrauch verbunden sind. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, wobei der Rat weiterhin auf eine Ausweitung des Zugriffs auf private Kommunikation hinarbeitet.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 04.10., 18:15.
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04.10., 18:15
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