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Streit um Einstufung der CSD-Abschlussveranstaltung in Görlitz
Das Landratsamt Görlitz ordnete das "Picknick der Vielfalt" des CSD-Vereins Görlitz-Zgorzelec erstmals als Kulturveranstaltung statt als politische Versammlung ein. Dies hätte zusätzliche Gebühren und Auflagen zur Folge. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des CSD-Vereins ab und forderte die Behörde auf, neu über den Status zu entscheiden.
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Das Gericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine CSD-Veranstaltung eine politische Versammlung oder eine Kulturveranstaltung darstellt. Ein ähnlicher Fall in Dresden hatte bereits zu einer vorläufigen Anerkennung als Versammlung geführt.
Rechts und mitte-rechts
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