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Bayerischer Landtag vertagt Entscheidung über Ersterschließungsbeiträge nach Jahrzehnten
Der Innenausschuss des bayerischen Landtags hat die Entscheidung über nach Jahrzehnten erhobene Ersterschließungsbeiträge vertagt. Auslöser ist eine Petition eines Hausbesitzers aus Balzhausen, der 2018 nach Straßenbauarbeiten eine Rechnung über 18.400 Euro erhielt. CSU und Freie Wähler konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.
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Wer berichtet
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Augsburger Allgemeine, Südkurier
Augsburger Allgemeine, Südkurier
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Was die Lager betonen
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Mitte
Die Berichte betonen, dass das Innenministerium auf die Zielrichtung der historischen Baumaßnahme abstellt, während sich CSU und Freie Wähler uneinig zeigen. Die CSU begründet die Beitragspflicht mit der Wertsteigerung der Grundstücke, die Freien Wähler fordern eine gesetzliche Klarstellung.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Augsburger Allgemeine, 21.10., 18:00.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 21.10., 18:00 bei Augsburger Allgemeine
Strebs: Ersterschließungsbeiträge für Anlieger nach Jahrzehnten? CSU und Freie Wähler uneinig
Augsburger Allgemeine
Südkurier