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Stopp deutscher Ukraine-Hilfe: AfD und BSW wollen ersten gemeinsamen Antrag verabschieden
Die AfD und die Partei BSW planen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Beendigung deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine sowie zur Aufhebung von Russland-Sanktionen. Der Antrag soll eine Sondersitzung am 14. Oktober erreichen und danach als Initiative in den Bundesrat eingebracht werden. BSW-Politiker begründen den Schritt damit, dass Deutschland nicht länger Kriegsfinanzierer sein könne.
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Zuerst berichtet: n-tv, 07.10., 16:46.
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07.10., 16:46
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