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Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“ und Volkswillen
Bundespräsident Steinmeier warnte anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts vor Kräften an den politischen Rändern, die Demokratie und Rechtsstaat diskreditieren. Er sprach von sogenannten Vulgärdemokraten, die sich auf Mehrheitsentscheidungen und den Volkswillen berufen würden, um unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Steinmeier forderte einen wehrhaften Rechtsstaat und eine Schranke für Verfassungsgegner im Richteramt.
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Zuerst berichtet: NIUS, 28.09., 16:27.
