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Statt Parteiverbot: Verfassungsrechtler will AfD staatliche Millionen entziehen
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers schlägt vor, der AfD vor einem möglichen Parteiverbot die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Laut Bundestagsverwaltung wurden für 2025 rund 18,2 Millionen Euro staatliche Mittel für die Partei festgesetzt. Ein Finanzierungsausschluss würde nach Artikel 21 Grundgesetz eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussetzen und zunächst sechs Jahre gelten.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 29.10., 22:00.
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29.10., 22:00
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