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Statt Herbst der Reformen – Frühling der Reformen oder Winter des Rücktritts?
Friedrich Merz' Regierung hat ihr Reformpaket von Herbst 2026 auf Frühjahr 2027 verschoben; Renten-, Pflege-, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen wurden in Etappen aufgeteilt oder zu Kommissionen verlagert. Der Autor kritisiert die Koalitionspolitik als gescheitert und sieht Merz' Verhandlungen mit SPD und Grünen als Kapitulation. Der Text wirft der politischen Führung vor, Rechtsstaat und Gewaltmonopol zu untergraben und die AfD als einzige verbleibende Opposition darzustellen.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 10.10., 17:43.
Tichys EinblickalternativStatt Herbst der Reformen – Frühling der Reformen oder Winter des Rücktritts?
10.10., 17:43
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