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Ständerat verabschiedet Teil des EU-Pakets: Was jetzt ansteht
Der Schweizer Ständerat hat nach mehrtägigen Debatten Abkommen zur Lebensmittelsicherheit und Gesundheit als Teil eines EU-Vertragspakets beschlossen, mit klaren Mehrheiten. Befürworter der EU-Verträge drängen auf einen schnellen Zeitplan, um eine Volksabstimmung zum Stabilisierungsteil bereits im Juni durchzuführen. Der Nationalrat muss das Paket noch beraten, wobei wenige Differenzen zum Ständerat erwartet werden, aber auch Unstimmigkeiten bei Fragen wie Strafregisterauszügen für EU-Zuwanderer absehbar sind.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 01.10., 19:42.
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01.10., 19:42
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