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Ständerat bewilligt 350 Millionen pro Jahr für EU-Kohäsionsbeiträge
Der Schweizer Ständerat billigte eine Erhöhung der jährlichen Kohäsionsbeiträge an ärmere EU-Staaten von etwa 130 auf 350 Millionen Franken ab 2030, die künftig verbindlich statt freiwillig sein sollen. Die Schweiz einigt sich auf weitere Zugeständnisse gegenüber der EU, darunter ein abgeschwächter Ausbau des Kündigungsschutzes und die Angleichung der Studiengebühren für EU-Studierende. Der Ständerat beschloss zudem, dem Parlament mehr Mitspracherecht bei der geplanten dynamischen Rechtsübernahme zu gewähren.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 30.09., 19:11.
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30.09., 19:11
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