Politik Inland1 Quelle · erstmals vor 69 Tagen · zuletzt vor 58 Tagen
Stadt darf andere Hersteller nicht ausschließen
Die Stadt Datteln wollte 665 neue iPads bestellen und schrieb die Lieferung produktspezifisch aus. Samsung klagte dagegen und erhielt vom Oberlandesgericht Düsseldorf Recht, dass eine produktneutrale Ausschreibung erforderlich ist. Das Urteil könnte als Präzedenzfall für andere Kommunen bei zukünftigen Ausschreibungen von Schulgeräten relevant werden.
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