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Brandenburger Landtag beschließt neuen rbb-Staatsvertrag
Der Brandenburger Landtag hat einen neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg verabschiedet. Der Vertrag schärft den Kernauftrag des Senders, sieht stärkere Kontrolle und Sparmaßnahmen vor und verpflichtet zu täglich mindestens 60 Minuten regionalen Auseinanderschaltungen für beide Bundesländer. Regierungsfraktionen stimmten zu, während AfD und BSW das Vorhaben kritisierten.
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Mitte
Der Staatsvertrag bringt mehr Sparmaßnahmen, erweiterte Kontrolle durch Aufsichtsgremien und präzisere Gehaltsvorgaben für die Führungsebene.
Rechts und mitte-rechts
AfD und BSW lehnen den Vertrag ab und fordern stattdessen radikalere Reformen wie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und stärkere ideologische Vorgaben für den Sender.
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