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Staatsrechtler: Forderung nach EU-Austritt könnte für AfD-Verbot reichen – CDU-Politiker begeistert
Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz argumentierte in einer Anhörung des Thüringer Landtags, dass die AfD-Forderung nach EU-Austritt im Rahmen eines Parteiverbots relevant sein könnte, da sie den Bestand der Bundesrepublik gefährde. Ein CDU-Politiker äußerte sich zustimmend zu dieser Einschätzung. Bei der Veranstaltung traten auch der Komiker Hape Kerkeling und weitere Sachverständige auf, die verschiedene Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren vorlegten.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 01.10., 15:30.
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01.10., 15:30
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