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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Höcke wegen Staatsverunglimpfung ein
Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das Verfahren bezog sich auf eine Rede vom 3. Oktober 2022 in Gera. Begründet wurde die Einstellung damit, dass Höcke bereits zweifach wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt worden war und eine zusätzliche Strafe nicht erheblich ins Gewicht fallen würde.
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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, MDR Aktuell, Thüringer Allgemeine
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Die Einstellung wird als Konsequenz früherer Verurteilungen Höckes dargestellt, wobei die Behörde entschieden hat, dass weitere Strafverfolgung aufgrund der bisherigen Geldstrafen nicht verhältnismäßig wäre.
Rechts und mitte-rechts
Die Einstellung wird als Konsequenz früherer Verurteilungen Höckes dargestellt, wobei die Behörde entschieden hat, dass weitere Strafverfolgung aufgrund der bisherigen Geldstrafen nicht verhältnismäßig wäre.
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 02.10., 10:09.
Der TagesspiegelprivatVerdacht der Verunglimpfung des Staates: Verfahren gegen AfD-Politiker Höcke eingestellt
02.10., 11:20
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MDR AktuellÖRRStaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Höcke wegen Staatsverunglimpfung ein
02.10., 12:19
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Thüringer AllgemeineprivatStaatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein
02.10., 10:20
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WeltprivatHöcke: Verdacht auf Verunglimpfung des Staates – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen AfD-Politiker ein
02.10., 11:15
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