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Staatsanwaltschaft ermittelt nach AfD-Strafanzeige nicht gegen Kurt Krömer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg nicht gegen Kurt Krömer. Die Behörde sieht keinen Anfangsverdacht, weil die Äußerungen als politische Satire und von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, gegen die Entscheidung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzulegen.
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Zuerst berichtet: rbb24, 16.11., 14:26.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach AfD-Strafanzeige nicht gegen Kurt Krömer
16.11., 14:26
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