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Staatlicher Sozialbetrug
Arbeitsministerin Bas und CSU-Politiker Dobrindt planen Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch, darunter verstärkten Datenaustausch zwischen Behörden und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Jobcenter registrierten 2025 jedoch nur 406 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs bei über fünf Millionen Leistungsberechtigten; der Schaden konnte nicht beziffert werden. Der Text kritisiert den Plan als Instrument der Überwachung und Kontrolle, das vor allem gegen Migrantinnen und sozial Schwache gerichtet sei, während Arbeitgeberseite von Mindestlohnbetrug profitiere.
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