Spielapparatesteuer Wiesbaden: VGH erklärt Erhöhung für wirksam

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Erhöhung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden von fünf auf 7,5 Prozent für wirksam erklärt. Betreiber von Spielhallen hatten gegen die Steuererhöhung geklagt und Argumente wie eine erdrosselnde Wirkung und ungleiche Besteuerung vorgebracht. Das Gericht wies alle Einwände zurück und begründete seine Entscheidung damit, dass die Zahl der Spielhallen trotz der Erhöhung konstant geblieben sei und eine Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Zuständigkeiten gerechtfertigt sei.

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