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SPD will neuen Länderfinanzausgleich
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion traf sich erstmals seit 14 Jahren in Berlin und diskutierte mit Bundesministerin Hubig über Gewaltschutz gegen Frauen. Die SPD fordert, dass Bundesgesetze zum Gewaltschutz in Bayern zügig umgesetzt werden und der Freistaat mehr Mittel für Frauenhäuser bereitstellt. Die SPD-Fraktion legte einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich vor, der Bayerns Zahlungen begrenzen soll, betont aber gleichzeitig die Solidarität zwischen Ländern.
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Zuerst berichtet: BR24, 18.09., 18:57.
