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Klingbeil fordert Prüfverfahren für AfD-Verbot
SPD-Vizekanzler Klingbeil hat ein ernsthaftes Prüfverfahren für ein AfD-Verbot gefordert und begründet dies mit der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Klingbeil kritisierte zudem indirekt Bundeskanzler Merz für dessen Kommunikation zu Reformnotwendigkeiten in Rente und Gesundheitspolitik. Der Vizekanzler verteidigte Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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Klingbeil fordert ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der Partei und kritisiert Merz' Kommunikationsstrategie zu Reformfragen indirekt.
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