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SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie vor autoritären Angriffen erarbeitet. Das Papier schlägt verschiedene Maßnahmen vor, darunter den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Eingriffen und finanzielle Sanktionen gegen Bundesländer, die Rechtsstaatsstandards nicht einhalten. Die SPD setzt gleichzeitig auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.
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Zuerst berichtet: taz, 30.09., 17:50.
