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SPD, Linke und Grüne planen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Netzwerken und deren Parlamentsverbindungen. Der Beschluss nennt Rechtsextremismus als größte Demokratiegefährdung und enthält eine Absage an Zusammenarbeit mit der AfD. Konkrete Untersuchungsgegenstände, betroffene Personen oder Zeiträume sind im Beschluss nicht benannt.
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Zuerst berichtet: NIUS, 12.10., 15:31.
SPD, Linke und Grüne planen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken
12.10., 15:31
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