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Bundesgerichtshof verhandelt über Spahns Maskenlieferungsverträge
Der Bundesgerichtshof verhandelte über Maskenlieferungsverträge aus der Corona-Pandemie, bei denen das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn zunächst unbegrenzte Abnahmen garantiert hatte, später aber viele Verträge kündigte. Der vorsitzende Richter deutete an, dass die Pünktlichkeit der Maskenlieferungen angesichts des damaligen Engpasses eine wesentliche Rolle spielen könnte. Das Urteil wird am 15. Dezember erwartet und könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
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Wer berichtet
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Was die Lager betonen
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Mitte-linke Quellen rahmen die Verträge als problematische Deals des Gesundheitsministeriums, bei denen der Bund zunächst unbegrenzte Abnahmen garantierte, später aber Zahlungen verweigerte. Sie betonen die zentrale Frage, ob der Bund eine Nachfrist hätte setzen müssen.
Mitte
Mittlere Quellen berichten sachlich über die Klagen und die Verhandlung. Sie erwähnen, dass das Urteil Auswirkungen auf etwa 90 weitere laufende Verfahren mit einem Streitwert von mindestens 2,3 Milliarden Euro haben könnte.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 3 der 3 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 16.09., 19:18.
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Spahns Maskendeals: Dieser Satz des Richters lässt die Entscheidung erahnen
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Frankfurter RundschauprivatSpahns Maskendeals: Dieser Satz des Richters lässt die Entscheidung erahnen
16.09., 19:18
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