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Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsbetrug
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan mit zehn Maßnahmen gegen Sozialbetrug beschlossen, der unter anderem erweiterten Datenaustausch zwischen Behörden und strengere Kontrollen vorsieht. Im vergangenen Jahr wurden rund 110.000 Verdachtsfälle von Leistungsmissbrauch registriert. Die Bundesregierung beziffert den jährlichen Schaden durch Missbrauch bei Grundsicherungs- und Bürgergeldleistungen auf rund 250 Millionen Euro.
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Frankfurter Rundschau
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Was die Lager betonen
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Mitte-linke Quellen betonen, dass Betrugsnetzwerke gezielt organisiert sind und Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten mit gefälschten Arbeitsverträgen und schlechten Wohnbedingungen in solche Systeme eingebunden werden.
Mitte
Der Fokus liegt auf den Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs und der Registrierung von Verdachtsfällen. Ein Sozialverband warnt allerdings vor überzogenen Erwartungen hinsichtlich der finanziellen Einsparungen durch die Maßnahmen.
Rechts und mitte-rechts
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Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 28.09., 08:40.
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