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Trump könnte Insurrection Act vor Kongresswahlen anwenden
US-Präsident Trump erwägt möglicherweise, den Insurrection Act von 1807 vor den Kongresswahlen am 4. November zu nutzen, um militärische Kräfte einzusetzen. Das historische Gesetz erlaubt einem Präsidenten, Nationalgarde und Streitkräfte bei Notständen zu mobilisieren. Verfassungsrechtler und politische Beobachter warnen vor schwerwiegenden verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Folgen.
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Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
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Verfassungsrechtler und moderate Republikaner äußern Bedenken gegenüber einer möglichen Anwendung des Insurrection Act durch Trump vor der Wahl, insbesondere angesichts sinkender Umfragewerte.
Rechts und mitte-rechts
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Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 30.09., 04:20 bei Berliner Morgenpost
Sorge um „Midterms“: Trump könnte mit dem Militär die Wahlen manipulieren