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Berlin: Pläne für Ausländer-Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt in der Kritik

Linkspartei, Grüne und SPD in Berlin haben in einem Sondierungspapier ein kommunales und Landes-Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt vorgeschlagen. Der CDU/CSU-Politiker Günter Krings hält diese Pläne für verfassungswidrig. Er verweist dabei auf Artikel 28 des Grundgesetzes, der das Wahlrecht regelt.

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Was die Lager betonen

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Mitte
Der Tagesspiegel berichtet sachlich über die Einschätzung der Unionsfraktion, dass die Pläne verfassungswidrig seien, und ordnet den Verweis auf Artikel 28 Grundgesetz ein, der das Wahlrecht für EU-Bürger bei Kreis- und Gemeindewahlen regelt. Die Quelle betont vor allem den rechtlichen Streitpunkt und die Reichweite der Pläne, die auch Nicht-EU-Ausländer betreffen würden.
Rechts und mitte-rechts
Die Welt stellt die Kritik von Günter Krings in den Mittelpunkt, der SPD und Grünen mangelnde Treue zum Grundgesetz vorwirft. Die Parteien begründen ihr Vorhaben mit gleicher Teilhabe, was der Artikel als Gegenposition nennt.

3 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 19.10., 03:31.
Apollo Newsalternativ
Vize-Unionsfraktionschef hält Berliner Pläne für Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig
19.10., 07:45
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Der Tagesspiegelprivat
Pläne in der Hauptstadt: Krings: Ausländer-Wahlrecht in Berlin wäre verfassungswidrig
19.10., 03:31
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Weltprivat
Sondierungspapier: „Berlin hat Besseres verdient“ – Krings hält Ausländer-Wahlrecht für verfassungswidrig
19.10., 03:56
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