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Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte und fehlender Datenabgleich mit Jobcentern
Die Bundesregierung plant, Grundsicherungsleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen auszuschließen. Für einen automatischen Abgleich zwischen Polizei und Jobcentern fehlt laut Bundesinnenministerium bislang eine Rechtsgrundlage. Zum 1. Juli 2026 waren bundesweit 148.311 Personen zur Fahndung wegen offener nationaler Haftbefehle ausgeschrieben, unbekannt ist, wie viele davon Grundsicherung beziehen.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
1 Mitte
Münchner Merkur
Münchner Merkur
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen berichten sachlich über die Forderung nach einem Leistungsausschluss und betonen, dass für einen automatisierten Datenabgleich zwischen Polizei und Jobcentern noch die Rechtsgrundlage fehlt. Die Bundesregierung arbeitet laut Berichten an einer Regelung.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 25.10., 09:16.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 25.10., 09:16 bei Frankfurter Rundschau
Söder will Straftätern Stütze streichen – doch Jobcenter dürfen Haftbefehle nicht automatisch abgleichen
Frankfurter Rundschau
Münchner Merkur