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Söder fordert Anti-Enteignungsgesetz und erhöht Druck auf SPD
CSU-Chef Markus Söder hat in einem ARD-Interview ein Gesetz gegen Vergesellschaftung und Enteignung gefordert und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zum Handeln aufgefordert. Die SPD lehnt das Gesetz laut Text bislang ab, was Streit in der Koalition erwarten lässt. Söder kritisiert zudem den Länderfinanzausgleich und verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz statt interner Streitigkeiten.
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Zuerst berichtet: NIUS, 24.10., 17:49.
