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Berlins Finanzplanung zeigt erhebliche Haushaltslücken bis 2030
Berlins Finanzsenator Stefan Evers präsentiert eine Finanzplanung bis 2030 mit prognostizierten Haushaltslücken von etwa 4,1 Milliarden Euro 2028 und jeweils etwa 5 Milliarden Euro in den Folgejahren. Steigende Zinsen und EU-Verschuldungsregeln erfordern Sparmaßnahmen und Prioritätenverschiebungen bei Investitionen. Ein Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung verursacht zusätzliche Kosten von mindestens 1,2 Milliarden Euro für Nachzahlungen.
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Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel
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Die veröffentlichten Haushaltszahlen bilden die Grundlage für Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD, die sich alle mit dem erheblichen Konsolidierungsdruck auseinandersetzen müssen.
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