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Die Linke fordert Gesetzesänderung zur Nutzung von Stromdaten gegen Leerstand
Die Linke-Fraktion hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Auftrag gegeben, das die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Stromdaten zur Aufdeckung leerstehender Wohnungen untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass anonymisierte Daten bereits heute verwendet werden dürfen, eine Gesetzesänderung auf Bundesebene aber erforderlich wäre, um konkrete Fälle zu ermitteln. Die Linke fordert diese Gesetzesänderung und möchte damit gegen Leerstand vorgehen.
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Die Linke sieht in der Nutzung von Stromzählerdaten ein Instrument, um Vermieter zur Verantwortung zu ziehen, die Wohnungen leer stehen lassen. Die Partei betrachtet Leerstand als Symptom der Wohnungskrise und plant weitere Maßnahmen wie die Umnutzung von Shoppingcentern und Gewerbeflächen.
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Zuerst berichtet: n-tv, 13.10., 04:09.
n-tvprivat"So gegen Leerstand vorgehen": Linke will Vermieter über Stromdaten entlarven
13.10., 04:09
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