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So begründen SPD und Grüne den Abriss der Brandmauer zur Linkspartei
SPD und Grüne haben mit der Linkspartei eine siebenseitige Vereinbarung unterzeichnet, die Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben, Bekämpfung von Antisemitismus und Unterstützung Israels als Bedingungen für die Koalition festlegt. Der Autor kritisiert diese Vereinbarung als unzureichend und zweifelt daran, dass die Linkspartei sich daran halten wird. Die Vereinbarung behandelt Themen wie Gedenken an die Shoah, Förderung jüdischer Kultur, Ablehnung der BDS-Kampagne und Anerkennung des Existenzrechts Israels.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 08.10., 17:48.
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08.10., 17:48
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