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Söder kritisiert Länderfinanzausgleich und droht mit Austritt
Bayerns Ministerpräsident Söder äußert scharfe Kritik am Länderfinanzausgleich und kündigt einen möglichen Ausstieg Bayerns bis 2030 an. Er begründet seine Kritik mit der geplanten Beteiligung der Linkspartei an Koalitionsgesprächen in Berlin und kritisiert dortige Sozialleistungen. Söder fordert eine Neuverhandlung des Hauptstadtvertrags mit der Begründung, dass Berlin über Jahrzehnte zu große Zuweisungen erhalten habe.
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Söder kritisiert den Länderfinanzausgleich als unfair und wirft Berlin vor, von Bayern überproportional zu profitieren. Er lehnt die mögliche Beteiligung der Linkspartei an Berliner Koalitionen ab und begründet seinen Forderungskatalog mit Fragen der Haushaltsverantwortung und der Verteilung von Mitteln zwischen den Ländern.
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