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Landtag Sachsen-Anhalt stimmt in Sondersitzung für Antrag von AfD und BSW zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung einen Antrag von AfD und BSW mehrheitlich angenommen, der ein Ende der Ukraine-Hilfen beziehungsweise Waffenlieferungen und die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordert. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag, da Sanktionen und Ukraine-Hilfen in die Zuständigkeit von Bund und EU fallen.
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Wer berichtet
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nd, taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung
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15 Mitte
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Deutsche Welle, Hamburger Abendblatt, MDR Aktuell, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), t-online, tagesschau.de, Thüringer Allgemeine, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), ZDF heute
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3 rechts
Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Linke, SPD und Grüne kritisierten den Antrag scharf und betonten, dass der Landtag für Sanktionen und Ukraine-Hilfen keine Entscheidungskompetenz hat. Sie legten eigene Alternativanträge vor.
Mitte
Die Berichterstattung der Mitte stellt den Antrag von AfD und BSW, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und die Zuständigkeitsfrage in den Vordergrund. Der ukrainische Botschafter lehnt die Initiative ab, und die Bundesregierung betont die Notwendigkeit weiterer Unterstützung.
Rechts und mitte-rechts
Die Berichterstattung mit Tendenz mitte-rechts stellt die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen und der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in den Vordergrund und bewertet Moskau dabei als Gewinner einer Entwaffnung der Ukraine. Zugleich wird Streit um die Unparteilichkeit des neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch thematisiert.
38 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
17 von 22 Quellen mit eigenem Text. 8 der 38 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 13.10., 18:35.
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