Oberlandesgericht Dresden hebt Haftbefehle im Verfahren gegen mutmaßliche Sächsische Separatisten auf

Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Sächsische Separatisten die Haftbefehle gegen mehrere Angeklagte aufgehoben oder ausgesetzt. Die Angeklagten befanden sich nach Angaben mehrerer Quellen rund zwei Jahre in Untersuchungshaft. Das Verfahren wird fortgesetzt, und die Bundesanwaltschaft hält an ihren Vorwürfen fest, unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

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Wer berichtet

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2 links
taz, Der Spiegel

2 Mitte
Berliner Zeitung, MDR Aktuell

1 rechts
Achse des Guten

Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Taz und Der Spiegel stellen die Entlassungen als Entscheidung gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beziehungsweise Rechtsextremisten dar und betonen die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft. Der Spiegel nennt als Gründe fehlenden dringenden Tatverdacht und Unverhältnismäßigkeit.

Mitte

Berliner Zeitung und MDR Aktuell berichten sachlich über die aufgehobenen Haftbefehle und die noch ausstehende Sicherheitsleistung eines Angeklagten, ohne weitere Wertung.

Rechts und mitte-rechts

Die Achse des Guten stellt die Wende als dramatisch dar und hebt hervor, dass der Senat zwei Angeklagte nicht mehr als Teil einer terroristischen Vereinigung, sondern höchstens als Unterstützer sieht. Die Bundesanwaltschaft kündigte eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof an.

5 Artikel

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Zuerst berichtet: Der Spiegel, 29.10., 17:03.