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Bundesregierung plant Senkung der Stromsteuer
Die Bundesregierung hat sich auf eine zunächst einjährige Senkung der Stromsteuer geeinigt. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen von etwas über 5 Milliarden Euro jährlich. Die Gegenfinanzierung soll aus Mitteln erfolgen, die für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen waren.
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Die Maßnahme wird als zu klein und nicht zielgerichtet kritisiert. Gefordert werden stattdessen Streichungen klimaschädlicher Subventionen sowie mehr Förderung von Elektrifizierung und Erneuerbaren.
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Die Senkung wird als Entlastung ohne klaren Finanzierungsplan eingeordnet, die den Staatshaushalt belastet und aus Mitteln für erneuerbare Energien bezahlt werden soll.
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