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Schweizerische Neutralität: Maximal neutral
Die Schweiz stimmt über eine SVP-Initiative zur Verfestigung der Neutralität in der Verfassung ab. Regierung und Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative ab, da ihre Forderungen bereits durch gängige Praxis erfüllt seien. Der Text argumentiert, dass die SVP-Initiative historisch unbegründet ist und hauptsächlich darauf abziele, künftige Hilfe für die Ukraine zu blockieren.
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Zuerst berichtet: taz, 25.09., 19:03.
