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Schweizer Bundesgericht und EU-Verträge: Brisantes Manöver im Ständerat
Der Artikel behandelt eine Debatte im Schweizer Ständerat über die neuen EU-Verträge und die Rolle des Bundesgerichts. Im Zentrum stehen das Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger und die sogenannte Schubert-Praxis, nach der ein bewusst beschlossenes Schweizer Gesetz einem Völkerrechtsvertrag vorgehen soll. Der Text nennt eine Studie von Ecoplan, die 3000 bis 4000 zusätzliche Sozialhilfebezüger und Mehrkosten von 56 bis 74 Millionen Franken jährlich schätzt, und stellt die Position der Befürworter sowie die Kritik daran dar.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 31.10., 21:45.
Neue Zürcher ZeitungprivatSchweizer Bundesgericht und EU-Verträge: Brisantes Manöver im Ständerat
31.10., 21:45
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