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Schweiz: Neutralität war mal
Das Schweizer Parlament hat im Dezember 2025 die Exportregeln für Kriegsmaterial gelockert, die Liste möglicher Empfängerstaaten umfasst vor allem westliche Staaten, die Ukraine ist nicht enthalten. Eine Koalition aus SP, Grünen, EVP und NGOs will das Gesetz per Referendum kippen, die Abstimmung ist für den 29. November angesetzt. Der Text sieht die Lockerung als Mittel, die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zu stützen.
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