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Schützende Hände kosten 11.600 Euro - aber "Nazischlampe" erlaubt
Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte im Februar 2026 den Brandenburger AfD-Politiker Wilko Möller wegen der Verwendung eines dem Hitlergruß ähnlichen Motivs auf einem Wahlplakat zu 100 Tagessätzen à 116 Euro, insgesamt 11.600 Euro. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Beschluss vom 13. Oktober 2026, das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Text stellt außerdem den Fall um den Satiriker Christian Ehring und die Bezeichnung „Nazischlampe“ für Alice Weidel gegenüber, bei dem ein Gericht die Äußerung als satirisch zulässig bewertete.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 27.10., 12:39.
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27.10., 12:39
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